Vereins-Satzung

Bewegung für soziale Dreigliederung e.V.

SATZUNG

 § 1 NAME; SITZ UND GESCHÄFTSJAHR; ZWECK

(1) Der Verein trägt den Namen „Bewegung für soziale Dreigliederung“. Sein Sitz und Gerichtsstand ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Zweck des Vereins ist die Erforschung und Verbreitung der Soziallehre Rudolf Steiners, deren sozialwissenschaftlicher Ansatz darin besteht, jede menschliche Gesellschaft als aus drei relativ selbständig voneinander bestehenden Subsystemen, („Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben“), zu erkennen (Dreigliederung des sozialen Organismus), und daraus die Forderung zu ziehen, jedes dieser drei Subsysteme nach der für es charakteristischen Eigengesetzlichkeit zu gestalten. Darüber hinaus fördert der Verein die Volksbildung mit dem Ziel das politische Verständnis zu fördern.

(3)Der Verein erforscht die gesellschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung und den Ausbau von Volksentscheiden.

(4)Zur Verwirklichung dieser Zwecke führt er Tagungen und Seminare zur Erarbeitung der sozialen Dreigliederung durch, die der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sind. Der Verein führt allgemein zugängliche Bildungsveranstaltungen durch.

(5)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Die Organe des Vereins können ihre Tätigkeit gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.

§ 2 MITGLIEDSCHAFT

(1)Alle natürlichen Personen können nach schriftlichem Antrag Mitglied werden, sofern sie die Ziele des Vereins fördern wollen. Über die Art und den Umfang der Förderung entscheidet das Mitglied selbst. Es besteht jedoch keinerlei Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages.

(2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

(3)Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen. Ferner erlischt sie durch den Tod oder den Ausschluss eines Mitgliedes.

(4)Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach dem Prinzip der Einmütigkeit, d.h. ohne Gegenstimme nach der Anhörung des Betroffenen. Nach dem Erhalt des schriftlich begründeten

Stand: 20.06.2013

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Ausschlussbescheides, kann sich das Mitglied an eine der nächsten MV wenden und diese über den Ausschluss entscheiden lassen.

§ 3 MITGLIEDERVERSAMMLUNG (MV)

(1) Die MV trifft sich, sofern nicht anders beschlossen, wöchentlich. Die Einladung erfolgt im Normalfall. wenn keine besonderen Tagesordnungspunkte anstehen (siehe (3) und (4) telefonisch. Die MV dient dem Austausch von Ideen und der Vergabe der finanziellen Mittel.

(2) Die MV arbeitet nach dem Prinzip der Einmütigkeit.

(3)Wird auf einer MV ein neuer Vorstand oder Rechnungsprüfer gewählt, über Satzungsänderungen oder Auflösung entschieden, muss es 14 Tage vor Termin schriftlich bekannt gegeben werden. Es gilt das Empfangsdatum. Des Weiteren ist der Verlauf sowie der Wortlaut der Beschlüsse festzuhalten. Die Niederschrift muss vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied unterzeichnet werden.

(4)Auf Wunsch von einem Drittel der Mitglieder kann eine außerordentliche MV einberufen werden. Über Zeitpunkt und Themenkomplex entscheiden die Antragsteller selbst. Der Vorstand hat lediglich dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitglieder 14 Tage vor Termin schriftlich benachrichtigt werden. Es gilt das Empfangsdatum.

§ 4 VORSTAND; RECHNUNGSPRÜFER

(1)Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen (dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart). Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln vertretungsberechtigt.

(2) In den Vorstand kann jedes Mitglied, das nicht als Rechnungsprüfer fungiert, gewählt werden.

(3) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

(4)Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist nach §3 (4) so bald wie möglich Ersatz zu schaffen.

(5) Die zwei Rechnungsprüfer, die für ein Jahr bestimmt werden, müssen vor Erteilung der Entlastung Bericht über ihre Prüfung erstatten.

(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins gemäß § 2 betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen. Die Gemeinnützigkeit des Vereins im steuerlichen Sinne darf nicht beeinträchtigt werden.

(7) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

(8)Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

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§ 5 AUFLÖSUNG DES VEREINS

(1)Bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks oder bei Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Vereinsvermögen dem gemeinnützigen Verein „Anthroposophische Hochschulgruppe Haus Bornstrasse 11 e.V.“ zu, der es unmittelbar und ausschließlich für seine steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat.

§ 6 INKRAFTTRETEN DER SATZUNG

(1) Die Satzung vom 22.11.2000 wurde am 20.06.2013 durch die Mitgliederversammlung geändert.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 20.06.2013 Vorstand:
Friedmut Dreher, Peter Exner, Michael Wilhelm